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Archiv-Artikel

DGB unterstützt Volksinitiative

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW unterstützt die Unterschriftenaktion, mit der sich mehrere Jugendverbände gegen Budgetkürzungen wehren. „Das Vertrauen in Politik droht gänzlich zu verschwinden, wenn das Jugendfördergesetz nicht vollständig umgesetzt wird“, sagte Walter Haas, Vorsitzender des DGB-NRW. Wenn bei der gestern gestarteten Sammlung 66.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut mit dem Antrag beschäftigen, die Jugendförderung nicht zu kürzen. Das Parlament hatte 2004 nach einer Volksinitiative beschlossen, bis zum Jahr 2010 mindestens 96 Millionen Euro jährlich bereitzustellen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nur 75 Millionen Euro vorgesehen.