DGB besteht auf Kündigungsschutz

BERLIN rtr ■ Der DGB hat eine Zustimmung zu der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebten Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben ausgeschlossen.„Wir wollen den vorhandenen Kündigungsschutz verteidigen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer gestern nach einer Klausurtagung des DGB-Vorstands. Ein Regierungssprecher möge zwar behaupten, dies werde in der geplanten Neuauflage des Bündnisses für Arbeit verhandelbar sein. „Das ist es nicht. Jedenfalls nicht, solange ich mit am Tisch sitze“, sagte Sommer. Clement hatte angekündigt, er wolle den Kündigungsschutz für Betriebe mit sechs bis zehn Mitarbeitern flexibilisieren, da die Schutzregeln sich als Einstellungshemmnis erwiesen hätten. Sommer bekräftigte, dass ein Neubeginn des Bündnisses zu „klar abrechenbaren Vereinbarungen“ führen müsse.