DGB: Senat provoziert Streiks

Der Berliner DGB hat dem Senat vorgeworfen, mit der Arbeitszeiterhöhung einen Streik der Beamten zu provozieren. Das Maß der Zumutbarkeit sei mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden „in unverantwortlicher Weise überschritten“, erklärte der Berliner DGB-Vizechef Bernd Rissmann gestern. „Bei einer solchen Entscheidung gegen jegliche politische Vernunft haben auch Beamte das Recht, sich durch Streikaktionen zu wehren.“ Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte heftige Kritik an dem Senatsbeschluss und kündigte Proteste an. Am 14. Januar werde es eine Kundgebung am Rande der Personalrätekonferenz geben. „Wir werden den Senat mit nachdrücklichen Maßnahmen auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Sollte der Senat „nicht einsichtig reagieren“, werde es ab Februar Arbeitskampfmaßnahmen geben. Thöne schloss nicht aus, dass auch Streiks dazugehören könnten.

DPA