DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart“

Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette Düring (DGB).

Nicht die zahlreichen BeamtInnen-Proteste, sondern das Urteil des Verfassungsgerichts NRW zwingt den Senat jetzt zur Besoldungs-Nachbesserung. Bild: dpa

taz: Frau Düring, warum macht sich der DGB in Bremen jetzt ausgerechnet für die BeamtInnen so stark?

Annette Düring: Es liegt daran, dass die Besoldungsfrage so polarisiert worden ist.

Ich hätte gedacht, das geht auch von Ihnen aus?

Nein, an markanten Punkten haben die KollegInnen tatsächlich gesagt: Also, jetzt reicht’s. Wir sind immer das Sparschwein der Nation, das kann so nicht weitergehen.

54, ist Diplom-Pädagogin und seit 2009 Vorsitzende des DGB-Regionalverbandes Weser-Elbe-Bremen.

Es wird doch überall am Personal gespart, das gilt doch für die Angestellten genauso?

Die haben auch bluten müssen, das ist richtig, durch die Personalentwicklungs-Quoten. Aber bei den Angestellten gibt es ja die Tarifverträge. Die werden ausgehandelt und dann in aller Regel auch übernommen. Bei den BeamtInnen aber hat sich das auseinanderentwickelt, seit das vor acht Jahren in die Länderhoheit übergegangen ist. Das wird als Stellschraube missbraucht.

Infolge der Föderalismusreform müssen die Länder die Beamtenbesoldung seit 2006 teilweise selbst festlegen. Sie orientieren sich dabei an den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes.

Das Bremische Beamten-Besoldungs und Versorgungs-Anpassungsgesetz (BremBBVAnpG) von 2013 hat für die Besoldungsstufen bis A 10 die Grundgehaltssätze um 2,65 und die Amtszulagen um 2,95 Prozent erhöht, A 11 bis A 12 a stiegen nur um je ein Prozent, höhere Stufen gar nicht. Das Haushaltsnotlageland erhoffte sich davon Einsparungen in Höhe von 60 Millionen Euro.

Vorbild für Bremen war Nordrhein-Westfalens BesVersAnpG 2013/2014, das nun vom Landesverfassungsgericht in Münster mit Urteil vom ersten Juli kassiert wurde. Danach kann der Gesetzgeber "die Bezüge kürzen", dürfe aber bei einem Plus von 5,6 Prozent für die niederen Besoldungsgruppen "nicht schon von A 13 an auf jede Erhöhung verzichten". Er hätte "für gleitende Übergänge sorgen müssen".

Als "verfassungsrechtlich bedenklich" wird eine "auf Dauer angelegte Verringerung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen" eingestuft.

Kann man das als Folgephänomen eines ausgezehrten Staates bezeichnen…?

Ja, das wird in dem Punkt ganz deutlich. Wir kommen hier in Bremen an Grenzen an. Teilweise haben wir sie schon überschritten – und wenn den Verantwortlichen nur noch einfällt, an den BeamtInnen zu sparen, muss ich sagen: So geht’s nicht. Außerdem war da noch das Auftreten von Karoline Linnert.

Inwiefern?

Dass sie den Protest als „Kindergarten“ diffamiert hatte, wirkte nicht gerade besänftigend.

Klar, das war kein psychologischer Geniestreich.

Die Leute waren sauer! Die wissen ja, sie tragen eine große Last. Es werden ja viele Plätze abgebaut, jeder einzelne muss immer mehr machen. Und sobald ein solcher Unmut wächst, ist unsere gewerkschaftliche Aufgabe, das aufzunehmen. Deshalb haben wir uns so massiv engagiert.

Und damit die weitere Spreizung der Schere zwischen Gering- und Besserverdienenden propagiert?

Nein. Wir wehren uns dagegen, dass sich der Senat und die Bürgerschaft hinstellen und entscheiden: Du bekommst so und so viel, Du etwas weniger und Du nichts.

Naja, gesagt wurde, wer viel hat, bekommt nichts zusätzlich – und wer wenig hat, der kriegt die volle Erhöhung.

Und dann hieß es, das sei sozial gerecht! Aber was ist denn daran sozial gerecht, wenn ich von oben herab entscheide, wer wie viel kriegen soll – und festlege, dass A 13 die Grenze ist, ab der überhaupt keine Anpassung mehr gezahlt wird. Das ist doch die totale Gutsherrenart! Der Staat hat gegenüber den Beamten eine Alimentierungsfunktion. Und wenn er die hat, dann auch für alle. Punkt. Dann kann er nicht einfach sagen: Bestimmte lasse ich diesmal raus.

obwohl Bremen so pleite ist und sparen müsste?

Dann muss er halt sagen: Dann sparen aber auch alle.

Verstehe ich nicht. Das fixiert doch bloß die soziale Spreizung im System und würde Umverteilung von Reichtum, die nur als Prozess vorstellbar ist, ausschließen. Ist das nicht Politik für Besserverdienende?

Vielleicht verstehen wir ja nicht dasselbe, wenn wir „Besserverdienende“ sagen: Aber wenn Sie sich mal anschauen, um wen es sich da handelt, bei A13, dann würden Sie das Wort vermutlich nicht benutzen. A13, das sind Bereiche mit einem sehr hohen Frauenanteil, in denen oft Teilzeit gearbeitet wird: Sind das für Sie Besserverdienende?

Möglich, dass der Schnitt zu früh und zu scharf gesetzt wurde. Aber ist der Ansatz nicht nachvollziehbar?

Darüber lässt sich sicher auch nachdenken, ohne dafür gleich ein gemeinschaftlich erarbeitetes Eingruppierungssystem einfach über den Haufen zu schmeißen. Ich persönlich bin eine große Anhängerin der Idee von Festbeträgen.

durch die würde die prozentuale Erhöhung sozusagen stufenlos abnehmen.

Wir haben, und deshalb bin ich ein wenig sauer darüber, wo wir jetzt sind, dem Senat 2013 sehr viele Vorschläge gemacht: Man hätte das in den oberen Bereichen mit Einmalzahlungen erledigen können – und die Sache wäre erledigt gewesen.

Wie ärgerlich. Und jetzt?

Jetzt haben wir ein Urteil: Das wird sicher von vielen sehr unterschiedlich ausgelegt. Aber in einem Punkt, da sind sich alle einig: Das, was uns der Bremer Senat bislang vorgelegt hat, hat keinen Bestand. Die müssen uns, wenn wir uns ab Dienstag treffen, erst einmal einen Vorschlag machen. Das wird wirklich sehr spannend.

Und Sie?

Ich? Ach, ich lehne mich jetzt ein bisschen zurück und warte ab, was denn da wohl kommt.

Einmal zahlen
.

wir pausieren vorübergehend die Kommentarfunktion: Wir freuen uns darauf, bald wieder von Euch zu hören.

-

Bis dahin wünschen wir Euch eine gute Zeit!
Eure taz