DEUTSCHLAND UND FRANKREICH: Geheimdienstabmachung beendet

BERLIN | Deutschland hat auch mit der Exbesatzungsmacht Frankreich eine Regelung zur Übermittelung von Daten aus Post- und Telefonüberwachung an Geheimdienste gestoppt. „Die Bundesregierung hat heute die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben“, hieß es gestern. Nach den NSA-Enthüllungen hatte die Regierung bereits am Freitag die Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien beendet. Kritiker relativieren, dass diese Vereinbarungen ohnehin seit 1990 nicht mehr angewendet wurden. (rtr)