DEUTSCHE U-BOOTE TAUGEN NICHT ZUR TERRORISMUS-BEKÄMPFUNG: Verteidigungspolitische Tauchfahrt

Das Niveau der deutschen Verteidigungspolitik droht auf den Meeresgrund abzusinken. Bei den Militärs herrscht Unruhe, seitdem Verteidigungsminister Peter Struck – bislang ohne jede Beratung durch den Bundestag und entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes – verkündet hat, dass die Bundeswehr nicht mehr für die Landesverteidigung zuständig ist. Seither sind alle Teile der Streitkräfte darauf bedacht, sich für die neue Rolle der Bundeswehr als globaler Militärdienstleister zu profilieren. Schon das ist zuweilen peinlich. Wenn sich nun aber die U-Boot-Flotte als prädestiniert für den Antiterrorkampf und die Krisenprävention anpreist, hat dies schon tragikomische Züge.

Selbst wer den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will, kann nicht im Ernst planen, Schiffe mit verdächtigen Ladungen per U-Boot zu verfolgen und im Zweifelsfall zu versenken. Fremde Schiffe sind von Fregatten aus viel besser zu entern. Und zur so genannten Krisenprävention dürften U-Boote noch weniger taugen. Denn in solchen Fällen soll ja gerade die Präsenz wirken. Unter-Wasser-Blauhelme, deren Vorhandensein man nur ahnen kann, sind schlicht lächerlich.

Politisch bleiben deshalb drei Optionen: Entweder man preist die Eigennutzung dieser Geräte als notwendige Werbung für den Export der – bei Regierungen in aller Welt durchaus beliebten – deutschen U-Boote. Mit einigermaßen rationaler Verteidigungspolitik hätte das nichts zu tun. Oder man setzt die U-Boote doch noch als Mittel zur territorialen Landesverteidigung ein. Das widerspräche Strucks eigenen Richtlinien. Oder aber die U-Boote stehen für einen nicht näher definierten Einsatz zur globalen Machtpräsentation bereit. Dann ginge die Aufgabe allerdings weit über Terrorbekämpfung und Krisenprävention hinaus.

Wirbt wie gestern ein Kommandeur für das ihm unterstehende Waffensystem, ist das verständlich und legitim. An der politischen Entscheidung über den zukünftigen Einsatz von U-Booten wird sich aber messen lassen, wie seriös Verteidigungspolitik betreiben wird. Am Ende wird das Kommando wohl heißen: Abtauchen – und nicht mehr öffentlich darüber reden. ERIC CHAUVISTRÉ