DEUTSCHE BANKEN IN ANGST: Lobbyisten feilschen um Bankenabgabe

BERLIN rtr | Deutsche Finanzinstitute fürchten von einer europäischen Bankenabgabe Wettbewerbsnachteile. Grund ist die Frage, ob sie die Abgabe von der Steuer absetzen können. In Deutschland ist das bei der nationalen Variante ausgeschlossen, das soll laut Bundesregierung auch so bleiben. Der Plan der Regierung, die Absetzbarkeit auch in anderen Ländern zu untersagen, scheiterte aber zunächst.

Die Verordnung zum EU-Bankenabwicklungsfonds dürfe „keine Maßnahmen zur Harmonisierung von Steuerbestimmungen enthalten“, schrieb der Finanzstaatssekretär Michael Meister an den Linken Axel Troost. Man setze nun auf zwischenstaatliche Abkommen. Deutsche Banken fürchten Bevorzugung der Konkurrenz anderswo, wenn nicht alle Staaten mitmachen. Die Beiträge sollten „steuerlich EU-weit einheitlich behandelt werden“, so ein Sprecher des Branchendachverbands Deutsche Kreditwirtschaft.