DER WESTEN PROVOZIERT DEN IRAN, STATT ZU DEESKALIEREN: Törichte Sprüche, falsche Forderungen

Die atomare Bewaffnung Irans wäre eine fatale Entwicklung. Eine solche Entwicklung wird durch die berechtigte Kritik am Atomwaffenarsenal Israels, das von Iran und anderen Staaten der Region verständlicherweise als Sicherheitsproblem wahrgenommen wird, nicht akzeptabler – und ebenso wenig durch Hinweise auf die uneingelösten Abrüstungsverpflichtungen der fünf anerkannten Atomwaffenmächte oder die mit deren Duldung und Förderung erreichte atomare Bewaffnung von Irans Nachbar Pakistan und von Indien.

Ob Iran tatsächlich Atomwaffen anstrebt, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Klar ist nur, dass die westliche Politik der letzten vier Jahre die Fraktion derer in Teheran, die diese Option verfolgen, erheblich gestärkt hat. Wesentlich verantwortlich ist die Bush-Administration mit ihren verbalen Drohungen gegen Iran, ihrer neuen präventiven Militärstrategie und dem Krieg gegen Irak. Aber auch die zunächst verhandlungsbereite EU hat mit ihrer von vornherein völlig unrealistischen und zum Scheitern verurteilten Forderung nach endgültigem Verzicht Irans auf die Urananreicherung die Hardliner in Teheran gestärkt und zum Wahlsieg von Präsident Achmadinedschad beigetragen. Dieser konnte mit seinen völlig unakzeptablen Drohgebärden gegen Israel und seinen dümmlichen Äußerungen zum Holocaust den Konflikt inzwischen weiter anheizen – auch weil westliche Politiker diese vor allem innenpolitisch motivierten Sprüche törichterweise als Beleg für iranische Atomwaffenambitionen werteten.

Die Forderung nach endgültigem Verzicht auf die Urananreicherung wird durch den neu gefundene Konsens des Westens mit Russland und China kaum erfolgreicher. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird der Konflikt mit Teheran weiter verschärft, wenn der UN-Sicherheitsrat durch die Atomenergiebehörde eingeschaltet wird. Und wenn der Iran deren Inspekteure ausweist, wird eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms noch schwieriger werden als bislang schon. Und damit wächst die Gefahr, dass der bisherige Krieg der Worte eines Tages nicht nur zu mehr Druck und Sanktionen eskaliert, sondern zu einer militärischen Auseinandersetzung. ANDREAS ZUMACH