DER VORSCHLAG DER SPD-LINKEN BÜNDELT DEN PROTEST GEGEN SCHRÖDER: Alternative zum liberalen Mainstream

Das verbreitete Unwohlsein angesichts der Regierungspolitik hat gestern den seit langer Zeit deutlichsten Niederschlag im Bundestag gefunden. Mit ihrem Positionspapier bündelte die Parlamentarische Linke der SPD Forderungen gesellschaftlicher Gruppen, die bislang isoliert und damit chancenlos waren. So kommt von der Seite der Gewerkschaften die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, von den Globalisierungskritikern um Attac die Ablehnung der geplanten Steuersenkung für Zinseinnahmen.

Obwohl die Autoren und Autorinnen des Papiers an vielen Stellen die Linie von SPD-Kanzler Gerhard Schröder unterstützen, fordern sie ihn doch an einem zentralen Punkt heraus. Die Einnahmen des Staates werden zunehmend von den Beschäftigten getragen, während besonders international ausgerichtete Unternehmen und Besitzer von Kapitalanlagen weniger leisten. Seit zwei Dekaden gehen die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen kontinuierlich zurück – auch unter der rot-grünen Bundesregierung. Nach 40 Prozent im Jahre 1980 wurden diese Gewinne 2001 noch mit real 23 Prozent Steuern belastet. Die real gezahlte Lohnsteuer blieb dagegen mit 12 Prozent auf etwa derselben Höhe.

Hier teilweise die Richtung zu ändern, ist einerseits eine Frage der Gerechtigkeit. Viele Bürger sind eher bereit, Einsparungen hinzunehmen, wenn auch die, denen es gut geht, durch eine neue Vermögensteuer zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Außerdem bieten die SPD-Linken einen Lösungsansatz für das Problem der wegbrechenden Steuereinnahmen, die immer als Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau herhalten müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sollte tatsächlich auf die geplante Senkung der Zinssteuer auf 25 Prozent verzichten – denn die stellt ein Steuergeschenk nicht zuletzt für die Mittelschicht dar.

Mit dem Positionspapier der SPD-Linken liegt nun eine Alternative zum Mainstream auf dem Tisch. Auch wenn sich die Herausforderer nicht durchsetzen können, legen sie den Finger in die Wunde – schon das ist ein Erfolg gegen den liberalen Trend. HANNES KOCH