DER RECHTE RANDWIE EINE STADT MIT EINER RECHTEN ERZIEHERIN UMGEHT: Unerwünschte Mediation

Seit Sommer 2010 ist die Erzieherin Birkhild T. wegen ihren rechtsextremen Verstrickungen in der Kindertagesstädte Marienplatz der Stadt Lüneburg unerwünscht. Doch das will sie nicht auf sich sitzen lassen: Birkhild T. will wieder arbeiten. Und vor dem Arbeitsgericht scheiterte die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag, T. in die Tagespflege zu versetzen am vergangenen Donnerstag. Die Stadt hätte keine Verfehlungen beweisen können, sagte die Richterin und empfahl eine Mediation.

„Wir bleiben bei unserer Haltung“, sagte der Jurist der Stadt. Seit Monaten versucht die Verwaltung, eine Regelung zu finden. Denn T. habe einen Anspruch, als Erzieherin weiter beschäftigt zu werden, sagt die Sprecherin der Stadt, Suzanne Moenck. „Aber unser Ziel ist weiterhin, dass Frau T. nicht mehr mit Kindern arbeitet.“

Die Eltern im Lüneburger Kindergarten signalisierten der Stadt, ihre Kinder abzumelden, wenn die Erzieherin wieder käme. Nach einer Beurlaubung meldete sich T. krank – bis heute.

Im August 2010 berichtete die taz über T., deren Mann bei der NPD Funktionär und Mitarbeiter ist und deren Kinder das Paar zu der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) schickte.

Bei der Verhandlung erklärte die Richterin, dass die Ehefrau nichts für die Aktivitäten ihres Mannes könnte. Im Juni 2011 sah das Landgericht Hamburg die Rolle von T. etwas anders.

T. war auch gegen den taz-Bericht vorgegangen. Das Gericht stellte aber fest, dass bei ihr „mehrere unstrittige Umstände“ für eine „erhebliche Nähe“ zur NPD sprächen. Mehrere Kinder zur HDJ und zu NPD-Kinderfesten gehen zu lassen, sei eine „bewusste politische Entscheidung“. Im Landtagswahlkampf 2011 nutzte ihr Mann als NPD-Direktkandidat die Familie zur Selbstdarstellung.

Beide Verfahren sind noch offen. Im September will das Arbeitsgericht erneut verhandeln.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland