DER RECHTE RAND: NPD kellnert in Helmstedt

Wenn am Sonntag die Helmstedter Ratsmitglieder zum so genannten Bürgeressen auf den Marktplatz laden, wird auch die NPD anwesend sein. Die NPD-Vertreter Friedrich Preuß und Elke Raabe lassen es sich nicht entgehen, den Wählern Getränke und Speisen zu reichen – getreu dem politischen Motto „Wir kümmern uns“. „Diese Selbstinszenierung ist nicht hinnehmbar“, sagt Elke Bensch vom Ortsverein der Gewerkschaft Ver.di.

In einem Brief an die Ratsfraktionen schreibt Ver.di, dass es für die Bürger inakzeptabel sei, von Politikern bedient zu werden, die nicht für die Demokratie stehen. Bensch fordert die Ausladung der beiden NPD-Politiker, schließlich finde die Veranstaltung in der Freizeit und „nicht im Rahmen der üblichen Ratsarbeit“ statt, sagt sie.

Im Stadtrat findet die Forderung bisher keine Mehrheit. Bereits im Januar hätten alle Ratsmitglieder eine Einladung für das Bürgeressen bekommen, sagt Bürgermeister Heinz-Dieter Eisermann (parteilos). „Sieben Monate später lade ich niemanden wieder aus.“ SPD-Fraktionschef Uwe Stümpel warnt indes die Gewerkschaft sogar vor zu viel Aktionismus. Ver.di müsse aufpassen, den NPD-Mann Friedrich Preuß nicht populärer zu machen, sagte Stümpel den Wolfsburger Nachrichten.

Zu einem Streit um die öffentlichen Auftritte der NPD war es bereits im April gekommen. Damals wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Teilnahme der rechtsextremen Partei am Arbeitnehmerempfang nicht hinnehmen. Der Termin wurde daraufhin abgesagt. Ver.di bezweifelt, dass der Rat eine gemeinsame Linie gegen die NPD sucht. Bei der Kommunalwahl hätte die Partei schließlich ihre Mandate erhöhen können und zog in sechs Kommunalvertretungen ein. Und das, obwohl vorher nie über sie berichtet wurde, sagt Elke Bensch.

Hinweis:ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland