DER RECHTE RAND WAS EIN ALTER BEKANNTER VON DER NPD SO TREIBT: Absichtsvolle Provokation

Das Parlament als Bühne für Provokationen: Im Schweriner Schloss haut die NPD-Landtagsfraktion um Udo Pastörs weiterhin in dieselbe Kerbe. So nutzte Pastörs in der vergangenen Plenarwoche den Tagesordnungspunkt 23, „Konzeption zur Förderung der Integration“, für einen weiteren gezielten Eklat: Während der Linken-Abgeordnete Hikmat Al-Sabty redete, rief der NPD-Fraktionschef ein: „Gehen Sie dahin, wo Sie hergekommen sind.“ Das Landtagspräsidium schritt ein: Pastörs wurde das Rederecht entzogen, weil er die Ordnung gröblich verletzt habe.

Für seine vermeintlichen klaren Worte schätzt die rechtsextreme Partei wie auch das „freie“ Umfeld den 62-Jährigen. Der Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag steht Pastörs seit 2006 vor – ohne interne Skandale. Immer wieder erhielt er wegen seines Verhaltens Ordnungsrufe, auch Al-Sabty, der im Irak zur Welt kam, rief er schon zu, er sei „kein Deutscher“. Der Ordnungsruf heißt inzwischen gar das „Mitteilungsblatt“ der fünfköpfigen Fraktion.

Auch Verurteilungen scheinen Pastörs nicht sonders zu beeindrucken: Ende Mai sprach das Landgericht Saarbrücken ihn der Volksverhetzung schuldig – sieben Monate Haft, für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der dahinter stehende Vorfall ist Jahre her: 2009 sprach er beim „politischen Aschermittwoch“ der NPD von einer „Judenrepublik“, nannte türkische Männer „Samenkanonen“ und empfahl, sich „mit Herz, Verstand“ und – wenn nötig – „mit der Hand“ zu wehren.

2010 erhielt der Politiker vom Amtsgericht eine Strafe von zehn Monaten Haft auf Bewährung, sein Anwalt kündigte unverzüglich Berufung an – vor dem Landgericht scheiterte man dann aber. Für Pastörs kein Grund aufzugeben: Er zog vor das Oberlandesgericht. Dessen Kammer folgte wiederum im Wesentlichen den Vorinstanzen, und verwies die Sache zurück ans Landgericht.

ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland