DER KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS MUSS AUCH DIE AUSSENPOLITIK PRÄGEN : Bei Judenhass hört die Diplomatie auf
Derzeit fällt es leicht, nach Frankreich zu blicken und dann erleichtert festzustellen, dass es hierzulande in Sachen Antisemitismus noch nicht ganz so schlimm zu sein scheint – noch nicht. Umso lobenswerter ist es, dass gerade jetzt die Heinrich-Böll-Stiftung und das American Jewish Committee ein „Policy Paper“ für Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland vorlegen. Denn Prävention ist gegen diesen ältesten Hass Europas die zuverlässigste Waffe, wenn auch nicht die einzige.
Der Maßnahmenkatalog, den die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen empfehlen, ist umfangreich und komplex, und wie könnte es anders sein bei einem Phänomen, das so tief verwurzelt und weit verzweigt ist wie die Judenfeindschaft zwischen Rhein und Oder? Die Empfehlungen sind zudem deshalb weiterführend, da sie bisher eher schwach beleuchtete Themen im Antisemitismus-Diskurs beleuchten: etwa die deutsche „Opferdebatte“, die den Boden für eine Relativierung des Holocaust bereiten kann, das Einsickern des Antisemitismus in die guten – auch linken – Kreise oder eine neue Anti-Antisemitismus-Pädagogik, die nötig ist, weil Holocaust-Erziehung nicht genug leistet und Migrantenkinder speziell angesprochen werden müssen.
Was das gemeinsame Vorgehen von American Jewish Committee und Böll-Stiftung aber besonders wertvoll macht, ist die klare Kritik an einer Bundesregierung, die im Kontakt mit offiziellen Vertretern aus der arabisch-muslimischen Welt viel zu wenig gegen antisemitische Propaganda in diesen Ländern protestiert. Daran krankt etwa der „kritische Dialog“ Berlins mit den Mullahs in Teheran, wo „Antizionismus“ kaum den dort weit verbreiteten Judenhass kaschiert. Das gilt ebenfalls für Syrien und Ägypten, die in den vergangenen Jahren die Judenfeindlichkeit der Straße durch antisemitische Machwerke in ihren halbstaatlichen TV-Sendern regelrecht geschürt haben.
Die – löblichen – Appelle Berlins gegen Antisemitismus dürfen eben nicht dort enden, wo diplomatische oder wirtschaftliche Beziehungen dadurch eingetrübt werden könnten. Zwei Beispiele, wie es laufen kann, sind China und die Türkei: Die Kritik an deren Menschenrechtspolitik hat zwar die Stimmung in den Beziehungen zur Bundesrepublik nicht immer verbessert. Hier hat sich aber gezeigt, dass Druck von deutscher Seite durchaus etwas bringt, ohne dass das Geschäftemachen mit diesen Partnern eine Ende findet. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht ähnlichen Nachdruck. Er ist kein nachrangiges Politikfeld.
PHILIPP GESSLER