: DDR-Beitritt: CDU setzt sich durch
■ Volkskammer gegen SPD-Antrag auf Beitritt am 14. September
Berlin (dpa) - Die Volkskammer in Ost-Berlin hat am Mittwoch abend gegen einen Beitritt der DDR zur BRD zum 15. September entschieden: Der Antrag der SPD fand keine Mehrheit. Die SPD wollte den schnellen Beitritt erreichen, beharrte aber gleichzeitig auf dem ursprünglichen Termin für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember. Nach Redaktionsschluß wurde über einen Antrag der CDU/DA-Fraktion abgestimmt, der gesamtdeutsche Wahlen und einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 14. Oktober vorsieht. Da es sich dabei um eine Bitte an die Verfassungsorgane der BRD handelt, genügt die einfache Mehrheit. Der Bundestag müßte einer entsprechenden Grundgesetzänderung aber mit einer Zwei -Drittel-Mehrheit zustimmen. Die SPD in Bonn lehnt dies jedoch ab.SEITE 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
