DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: US-Zugriff auf Flugdaten gerügt

BERLIN/BRÜSSEL | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den anhaltenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Fluggastdaten kritisiert. Hier müsse das EU-Parlament tätig werden, forderte Schaar gestern. Das 2007 vereinbarten Abkommen der EU mit den USA zur Weitergabe der Daten werde bisher nur vorläufig angewandt. Nach dem im Dezember in Kraft getretenen EU-Reformvertrag habe die EU-Volksvertretung ein Mitentscheidungsrecht für die definitive Inkraftsetzung des Abkommens. (afp)