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Archiv-Artikel

DATENSCHUTZ Koalition und Regierung uneins

BERLIN | Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. Der Entwurf enthalte gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürften, sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) dem Spiegel. Der Entwurf sei auch in Union und FDP umstritten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält ihn für dringend verbesserungsbedürftig. (dpa)