DASS DIE PDS AUF MONTAGSDEMOS GEGEN HARTZ MARSCHIERT, IST ABSURD: Hauptsache Machterhalt

Ein Spruch, der auf den Montagsdemos des Wendeherbstes 1989 zu lesen war: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. 15 Jahre nachdem sich das Volk gegen die SED-Bonzen erhob, organisieren deren legitime Nachfolger dem Volk seinen Protest. Als ob das nicht schon grotesk genug wäre, gehen diesmal die Elche und ihre Kritiker gemeinsam auf die Straße – die PDS demonstriert gegen sich selbst. Und scheinbar niemand nimmt das wahr.

Gern und radikal reitet die PDS je nach politischer Großwetterlage auf Antikriegs- oder Antistudiengebühren-Wellen durchs Land. Jetzt, wo gerade Wahlkampf ist, kommen natürlich Slogans wie „Weg mit Hartz IV“ besonders gut. Dabei steht die PDS genau dafür – dort wo die Wähler im guten Glauben an die hehren Vorsätze Macht anvertraut haben. Kann ja sein, dass Mecklenburgs PDS-Arbeitsminister Helmut Holter montags auf die Straße geht. Umsetzen wird Hartz IV aber niemand anders als er, das Aushängeschild der PDS im Norden. Berlins PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf hält den Hartz-IV-Grundsatz vom „Fördern und Fordern“ ausdrücklich für richtig.

Das ist wie so oft bei den Sozialisten: Solange sie auf der Oppositionsbank sitzen, ist ihnen der kleine, arme Mann wichtiger als die Realität. Das kehrt sich in dem Fall um, wo die SED-Nachfolger auf die Regierungsbank wechseln. Natürlich trägt die PDS dann Studiengebühren mit – wie in Berlin. Und natürlich sind die Spareinlagen von einigen tausend Reichen bei einer maroden Landesbank dann wichtig. Anstatt die Berliner Bank abzuwickeln, holen sich die Sozialisten über höhere Kita-Gebühren die fehlenden Milliardenzinsen lieber von dem kleinen, armen Mann. Die Sozialisten verweisen gern darauf, dass Hartz IV doch ein Bundesgesetz sei, dass sie nicht beeinflussen könnten. Was für ein Schmarrn! Wer zwingt sie denn, das mitzutragen? Von der PDS lernen, heißt eben an die SED zu erinnern: Was kümmern mich meine hehren Vorsätze – Korrumpierbarkeit ist, solange sie dem Machterhalt dient, völlig okay. Vielleicht ist es ganz gut, dass gerade die PDS an die Tradition der Montagsdemos anknüpft. Da vergessen wir wenigstens nicht, wo sie herkommt. NICK REIMER