DAS ENTSCHEIDENE DETAIL: Wer zuständig ist

■ Nicht der Verteidigungs-, sondern der Haushaltsausschuss billigt die Waffendeals der Regierung.

„Nimm 2, bezahl 1“ kennt jeder vom T-Shirt-Kauf. Das Verteidigungsministerium stellte am Mittwoch dem Bundestag eine neue Variante dieses Lockangebots vor, in diesem Fall für Bundeswehrhubschrauber: Nimm einen, bezahl 1,26. Das klingt vielleicht nicht überzeugend, hat aber mit der Rüstungsindustrie zu tun. Sie muss schließlich verarbeiten, dass die Bundeswehr schrumpft und daher weniger Gerät braucht.

Der Deal, für den das Ministerium den Segen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss erbat, geht so. Die Bestellung von Hubschraubern bei der Firma Eurocopter, einer Tochter des deutsch-europäischen EADS-Konzerns, wurde verringert: von 202 auf 157 Stück der drei Sorten NH90, Tiger und Sea Lion. Der Gesamtpreis sank von 8,3 auf 8,1 Milliarden Euro. Da grübelten die Bundestagsexperten: 22 Prozent weniger Hubschrauber für 2,4 Prozent weniger Geld? Beziehungsweise: Nimm weniger, aber bezahl für jeden einzelnen Heli rund 10 Millionen mehr? Im Lichte der dank des Drohnenskandals andauernden Aufklärungskampagne „Wie funktioniert eigentlich das deutsche Rüstungsbeschaffungswesen“ war dies eine Nachricht, die der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zum Schaden des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) nutzen wollte. Er marschierte aus dem Verteidigungsausschuss und erklärte der Presse sinngemäß: Machen wir nicht mit!, die Schwarz-Gelben auch nicht! Stimmte aber so nicht. Hatte mit einem missverständlichen Beschluss zu tun, dessen Erläuterung diese Spalte sprengen würde, der aber zu tumultuösen Szenen führte. Denn schon meldeten die Nachrichtenagenturen: „Hubschrauber-Deal auf Eis gelegt“. „Lüge!“, rief die CDU. Denn entscheidend war sowieso der Haushaltsausschuss, der dem Deal abends auch mit den Stimmen von Schwarz-Gelb zustimmte.

Ein Gutes hatte die vorübergehende Falschmeldung jedoch: Sie steigerte die Aufmerksamkeit dafür, wie viele Hubschrauber für welchen Preis am Ende für die Bundeswehr fliegen werden. Denn eines zeigen Euro-Hawk- wie Hubschrauber-Affäre: Solange die Zahlen nicht in der Öffentlichkeit sind, bekommt die EADS, was sie will – egal wofür.

ULRIKE WINKELMANN