DAS BEISPIEL BERLIN ZEIGT DAS CHAOS DER ROT-GRÜNEN FINANZPOLITIK: Der Haushalt steht in die Sternen

Der Streit um ein Vorziehen bereits beschlossener Steuersenkungen auf 2004 wird auf seltsame Weise geführt. Wer weniger Geld an den Fiskus abführen muss, kann mehr konsumieren, lautet das Hauptargument dafür. Ganz so einfach ist es bekanntlich nicht. Doch auch die Skeptiker argumentieren verengt: Sie warnen, ein millionenschwerer Steuerverzicht sei für den Bundeshaushalt nicht zu verkraften. Als ob hier das Problem läge: Von den vielen Etats, mit denen der Staat seine Aufgaben erfüllt, ist der Bundeshaushalt der strukturell gesündeste. Auch weil die rot-grüne Koalition ihn in den letzten Jahren auf Kosten von Städten und Gemeinden zu sanieren versucht hat.

Berlins Misere ist atypisch. Dennoch ist hier schon heute exemplarisch zu besichtigen, welche Auswirkungen die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat. Der Berliner Senat befindet sich nämlich in einer misslichen, aber interessanten Lage: Er muss sich auf eine langfristige Haushaltsplanung verständigen, um Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen zu können. Doch nachdem der rot-rote Senat von Klaus Wowereit gestern die aktuellen Pläne für die Berliner Finanzen vorgestellt hat, ist nur eins klar: Sie sind überhaupt nicht mehr zu planen.

Es ist die Politik der Bundesregierung, die jede Kalkulation der kommunalen Haushalte zur Astrologie macht: Kommt die Körperschaftsteuer zurück, oder bleiben Großunternehmen auch weiterhin steuerfrei? Werden die Gemeinden durch das Hartz-Konzept entlastet, oder müssen sie die Maßnahmen auf anderem Weg mittragen? Welche Folgen hat die Agenda 2010 für die Haushalte von Ländern und Kommunen? Und das mögliche Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr wirft alle Berechnungen wieder über den Haufen.

Aber nach ebendiesen Berechnungen werden nun einmal Schulen gebaut, Straßen saniert und Universitäten unterhalten. In der Finanzpolitik hantiert Rot-Grün gerne mit dem schillernden Topos der Nachhaltigkeit. Zurzeit kann sich der Staat offensichtlich nicht mal selbst Planungssicherheit für wenige Jahre garantieren. ROBIN ALEXANDER