DANIEL BAX ÜBER DIE UNION UND DEN DEUTSCHTEST BEIM EHEGATTENNACHZUG: Bloß keinen Deutschen heiraten!

Den Schutz von Ehe und Familie, zumindest in ihrer heterosexuellen Variante, halten die Unionsparteien gerne hoch. Geht es aber um Ehen mit einem ausländischen Partner, nehmen sie es damit nicht so genau. Denen muten sie es zu, erst eine lästige Deutschprüfung im Ausland ablegen zu müssen, bevor sie zu ihrem Liebsten nach Deutschland ziehen können. Sie nehmen damit billigend in Kauf, frisch getraute Paare deshalb über Monate hinweg zu trennen und ihre junge Beziehung finanziell und nervlich auf die Probe zu stellen.

Diese Regelung ist ungerecht, weil sie zwei Klassen von ausländischen Ehepartnern schafft. EU-Bürger und US-Amerikaner, aber auch Koreaner und Israelis müssen keinen Deutschtest ablegen, um ihrem Ehepartner nach Deutschland zu folgen, sie sind privilegiert. Türken, Russen oder Thailänder müssen dagegen seit 2007 diese Hürde nehmen. Der Verdacht, dass damit die Heiratsmigration aus armen Ländern bewusst erschwert werden soll, liegt auf der Hand.

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass diese Regelung zumindest für türkische Staatsbürger gegen EU-Recht verstößt, will das Innenministerium die geltenden Regeln nun lediglich um ein paar Ausnahmen erweitern. Besser aber wäre es, sie ganz abzuschaffen. Das wäre auch im Interesse vieler Unionswähler, denn Deutsche geraten durch dieses Gesetz auf dem internationalen Heiratsmarkt ins Hintertreffen. Will die Union wirklich, dass es im Ausland heißt: Kind, heirate bloß keinen Deutschen!? Und wer weiß, wie viele potenzielle Ehepartner schon jetzt einem Engländer oder gar einer Isländerin den Vorzug gegeben haben, weil ihnen der Aufwand für eine Ehe mit einer/einem Deutschen zu groß erschien? Der obligatorische Sprachtest jedenfalls ist ein bürokratischer Liebestöter.

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