■ Crashkurs für Krauses Autobahn-Vignette: Notfalls siegt die Rest-Vernunft
Danke, Bild-Zeitung, danke! Sei geknutscht, ADAC, sei geknutscht! Ohne Euch Dummbeutel hätten wir das nie geschafft. Vor allem Eurem Sperrfeuer ist es zu verdanken, daß sich im Streit um Autobahn-Vignette und Mineralölsteuer doch noch die bessere Lösung durchgesetzt hat. Nicht die guten Argumente der Ökologen, sondern der Aufstand der PS- Junkies und Autolobbyisten gegen Krauses Wegezoll („Autobahn-Vignette? Ich hup' dir was!“) war entscheidend für die jetzt beschlossene Anhebung der Mineralölsteuer. Daß die 13 Pfennig Steueranhebung dasselbe Geld in die Kasse spülen wie 300 Mark Vignetten-Gebühr, ist unbestreitbar. Aber 13 Pfennig sind eben leichter durchsetzbar als 300 Mark. Am Ende entschied die Angst des Kanzlers vor dem Autofahrer. So einfach ist das.
Es sind oft verschlungene Pfade mit seltsamen Koalitionen, auf denen sich die Rest-Vernunft ihren Weg bahnt. Anlaß für die vollkommen richtige Umverteilung der schätzungsweise acht Milliarden Mark aus des Autofahrers Geldbeutel auf das ausgezehrte Konto der Bahn war wiederum nicht das ökologische Kalkül, sondern das Diktat der leeren Kasse. Löcher stopfen, heißt das Gebot der Stunde. Notfalls wird dabei sogar auf sinnvolle Vorschläge zurückgegriffen.
Natürlich sind die 13 Pfennig nicht viel. Das Auto ist noch immer weit davon entfernt, seine gesellschaftlichen Kosten zu tragen. Aber dies ist, sagen wir's im Politiker-Deutsch, ein Schritt in die richtige Richtung. Und angesichts der Maroditis des Staatshaushalts wird der bereits angedeutete Nachschlag mit einer zweiten Mineralölsteuererhöhung hoffentlich bald folgen.
Und die Vignette? Sie geistert als Option noch ein wenig durch die dünne Bonner Luft. Wohl eher zur Vermeidung eines noch größeren Gesichtsverlustes von Verkehrsminister Krause denn als reale Alternative. Krause ist der eigentliche Verlierer im Vignetten-Streit, während die Ökologen-Fraktion der Union um Schmidbauer, Töpfer und Lippold Aufwind verspürt. Töpfer und auch der Berliner Umweltsenator Hassemer (CDU) haben wiederholt aus klimapolitischen Gründen eine jährliche Automatik der Mineralölsteueranhebung gefordert. Sie dürfen sich weiter ermutigt fühlen. Der aktuelle Vignetten-Streit zeigt: je größer das Bonner Finanzchaos, desto günstiger werden die Chancen für grüne Politik. Und was kann uns Besseres passieren, als daß die Lemminge auf der Autobahn die Staatskasse sanieren. Danke Bild! Danke ADAC! Manfred Kriener
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