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Archiv-Artikel

Clement straft Arbeitslose ab

BERLIN dpa ■ Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Arbeitsverweigerer müssen für drei Monate mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen. Am kommenden Mittwoch sollen die Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett. Im Wiederholungsfall sind für Verweigerer Kürzungen in zwei weiteren Schritten gleicher Größenordnung vorgesehen. Betroffene und ihre Familien könnten statt Geld nur noch „Sachleistungen“ erhalten – etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen.