Clement darf in der SPD bleiben

BERLIN rtr/afp ■ Exbundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission erteilte ihm gestern Abend nach mehrstündigen Beratungen lediglich eine Rüge. Clement hatte Anfang des Jahres während des hessischen Landtagswahlkampfes die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und öffentlich von der Wahl der SPD abgeraten. Mehrere Parteigliederungen hatten daraufhin seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert. Im Juli entzog die NRW-Schiedskommission Clement die Mitgliedschaft. Dagegen legte er Berufung ein, über die die Bundesschiedskommission gestern entschied. „Ich erwarte eine vernünftige Entscheidung, nämlich die Einstellung des Verfahrens,“ sagte Clement vorher. Er sah nach eigenen Angaben keinen Grund, persönlich zur Anhörung in Berlin zu erscheinen. „Ich habe Otto Schily eine Stellungnahme mitgegeben“, sagte er mit Hinweis auf den Exinnenminister, der ihn als Rechtsbeistand bei der Anhörung vertrat.