Clement: Hartz IV kommt im Januar

BERLIN ap ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält an seinem Zeitplan für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe fest. Am Freitag soll der Gesetzentwurf an die Opposition verschickt werden. Das Gesetz trete zu Beginn des nächsten Jahres „auf jeden Fall in Kraft“, sagte Clement am Donnerstag in Berlin. Die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit forderte eine Verschiebung. Laut Clement sei noch zu klären, wie die Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit geregelt werden soll. Die Bundesregierung favorisiere das Modell der Organleihe, um den Kommunen Geld direkt vom Bund zukommen zu lassen. Der Vizevorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur, Peter Clever, erklärte unterdessen die Nürnberger Behörde für überfordert. Die Neuregelungen würden ins „Desaster“ führen.