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Archiv-Artikel

Claudia Roth hat Justiz am Hals

BERLIN ap ■ Gegen Grünen-Chefin Claudia Roth läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie einen antifaschistischen Anstecker trägt. Roth zufolge schrieb ihr die Staatsanwaltschaft Stuttgart, es bestehe der Verdacht, dass sie das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwende. Roth sprach von einer „Kriminalisierung von Antifaschisten“. Auf dem Button ist ein Hakenkreuz zu sehen, das in einem Mülleimer verschwindet. Das Emblem gehört zur „Nazis – Nein danke“-Aktion der Grünen. Roth betonte, dass der Button ein Symbol für Antifaschismus sei. Es darf gegen Roth ermittelt werden, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages dies für alle Abgeordneten zuließ.