Christian Jakob über die Guinea-Kommission: Röwekamps Erbe

Es war 2004, als der Bremer CDU-Innensenator Thomas Röwekamp die Bürgerschaft über seine „größte Sorge“ aufklärte: Die nämlich seien „Ausländer ohne Pass“ und solche, die „durch Tricks versuchen, sich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erschleichen.“

So verwundert es nicht, dass er im Jahr drauf nicht zimperlich war, als Schills Parteigänger aus Hamburg einen Ausweg für das sie plagende Problem präsentierten. Die Minister haben die Sache offenbar so gesehen: Wer aus einer Bananenrepublik kommt – für den müssen auch in Deutschland nur Rechtsstandards wie in Banenenrepubliken eingehalten werden.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Deutsche Beamte machen im Ausland eine schnelle Mark nebenher, indem sie deutsche Pässe verkaufen. Der deutsche Botschafter und das Auswärtige Amt protestieren scharf, doch das Gastland greift dankbar zu und zahlt ordentlich. Undenkbar.

Der Vorwurf, sich mit „Tricks“ etwas „zu erschleichen“, lässt sich in diesem Fall postwendend an Röwekamp zurückgeben. Anders ist kaum zu bewerten, wie er und andere Innenminister versucht haben, mit den fragwürdigen Beamten aus Guinea Geschäfte zu machen, um Afrikaner wieder loszuwerden. Dass sich das Bundeskriminalamt am Ende offenbar zu Ermittlungen genötigt gesehen hat, weil sich die Indizien mehrten, dass der Delegationschef gleichzeitig Chef einer Schleuserbande war, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es hätte – zumindest in diesem Fall – ausgereicht, wenn Röwekamps größte Sorge als Innenminister eines deutschen Bundeslandes gewesen wäre, die deutschen Gesetze einzuhalten.