Cannabis im Parlament

Die Berliner CDU-Fraktion hat vor einer Verharmlosung so genannter weicher Drogen gewarnt. „Der Besitz von Cannabis muss auch in Zukunft verboten bleiben und strafrechtlich verfolgt werden“, forderte ihr innenpolitischer Sprecher Frank Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Schon jetzt nehme der Konsum zu, weil es kaum noch ein Unrechtsbewusstsein gebe. Die anderen Parteien kritisierten die Forderungen der Union einhellig. Die repressive Drogenpolitik sei schon lange gescheitert, sagte etwa der FDP-Politiker Alexander Ritzmann. „Das sind Argumente wie vor 20 Jahren.“ Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, dass kein Modellversuch zur Cannabis-Freigabe geplant sei. Wie bekannt werde aber angestrebt, die nicht strafbare Menge für den Eigenbedarf von 6 auf 15 Gramm hochzusetzten. DPA