Cannabis-Gesetz: Senatorin kritisiert Irrweg
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg nennt die Cannabis-Politik der Ampel einen Irrweg. Was von der damaligen Regierung als großer Erfolg in der Drogenpolitik gesehen wurde, hält Badenberg für einen Rückschritt. Mit Verweis auf den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität nennt sie die Legalisierung einen schwerwiegenden Fehler. Die CDU-Politikerin fordert die Aufhebung des Gesetzes. Nach der Gesetzesänderung sind viele Überwachungsmöglichkeiten wie Telefonüberwachung nicht mehr verfügbar. Davon würden mafiöse Strukturen profitieren, so Badenberg weiter. Am Donnerstag findet die Justizministerkonferenz der Länder statt. Baden-Württemberg und Berlin wollen daher Reformen erwirken. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
