■ CSU: Ganz prolembewußt
München (dpa) – Der bayerische Innenminister und CSU-Vize Edmund Stoiber hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, den Gegner von rechts zu lange verkannt zu haben: „Es ist eine Schlüsselfrage für die CDU, wie sie auf Dauer rechte Wähler wieder binden kann.“ Innerhalb der Koalition müssen nach Ansicht von Stoiber künftig schnellere und klarere Entscheidungen getroffen werden. Nur so seien die rechtsradikalen „Republikaner“ aus den Parlamenten zu halten. Vor allem die lange Debatte um eine Änderung des Asylrechts habe bei vielen Menschen „ein Stück Vertrauen in die Gestaltungskraft der Demokratie weggesprengt“. Deshalb müsse die Union jetzt „harte“ Themen wie Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität und unkontrollierte Zuwanderung entschiedener angehen. „Allein kann die CSU das nicht schaffen.“ Die Auseinandersetzung mit den Reps sollte, so Stoiber, vor allem auf der politischen Ebene geführt werden: „Wir müssen den Menschen klarmachen, daß das eine Hetzerpartei, eine Anklägerpartei ist.“ Eine Koalition mit den Reps lehnt er entschieden ab: „Das wäre der Anfang vom Ende der CSU als einer breiten Volkspartei.“
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