: CSU hält am Thema Ausländer fest
■ Waigel will überparteiliche Europainitiative starten
München (dpa/taz) – Die CSU hält an ihrer Absicht fest, das „Ausländerproblem“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. „Man muß sich dem Thema stellen“, sagte Parteichef Theo Waigel gestern. Allerdings wolle die CSU keine „Anti-Ausländer-Stimmung“ verbreiten, sondern nach Lösungen suchen. Die Worte von der „wachsenden Angst vor Überfremdung“, die noch am Wochenende den Tenor der CSU-Klausurtagung bestimmten, nahm Waigel gestern nicht mehr in den Mund. Gleichzeitig kündigte Waigel gestern an, er wolle eine überparteiliche Europa-Initiative starten, für die er Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche gewinnen will. Die Bürger müßten nahegebracht bekommen, daß Europa nicht nur eine „fixe Idee“ sei, sondern „im ureigensten deutschen und bayerischen Interesse“ liege. „Ich bin sicher, daß mich der bayerische Ministerpräsident dabei unterstützt“, meinte Waigel mit Blick auf Edmund Stoibers Europakritik. Mit der Europäischen Union (EU) habe Deutschland die Chance, wieder zu den „Gewinnern der Geschichte“ zu gehören.
Der angekündigten Partei des Maastricht-Gegners Manfred Brunner räumte Waigel wenig Chancen ein. Nach einer von der CSU in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage bekäme dessen Bürgerbewegung nur einen „verschwindenden“ Prozentsatz an Stimmen, meinte er.
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