CSU-Parteitag: Ein König und vier Thronfolger
Auf dem CSU-Parteitag kündigt Parteichef Horst Seehofer seinen Rückzug an. Die Nachfolge will er selbstredend selber regeln. Ex-Minister zu Guttenberg ist dafür kein Kandidat.
MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich im Herbst 2018 aus der Spitzenpolitik verabschieden und bis dahin seine Nachfolge selbst regeln. Seehofer gab am Samstag nach dem Ende des CSU-Parteitags den Startschuss für einen Wettlauf von vier nunmehr quasi offiziellen Kandidaten und einem fünften „Joker“.
Er wolle in einer „bayerischen Welturaufführung“ den Übergang organisch gestalten, sagte Seehofer. Für die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen 2013 schwor der Parteichef die Delegierten angesichts guter Umfragewerte auf altbekanntes Selbstbewusstsein ein: „Diese CSU ist bärenstark, sie ist wieder da.“ Gleichzeitig warnte er vor Überheblichkeit.
Seehofer geht bereits jetzt davon aus, dass er die Landtagswahl in knapp einem Jahr gewinnt. Es gebe eine „riesige Chance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte wird“. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll dann als CSU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen.
Seehofer sprach von vier möglichen Nachfolgern. Dabei handelt es sich um Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Der Joker auf Platz fünf sei offen und könne wechseln. Bislang hat noch nie ein Ministerpräsident selbst eine solche Liste von Nachfolgekandidaten genannt.
„Maßgebliche Arbeit“ für Guttenberg
Nicht auf Seehofers offizieller Liste steht der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den der CSU-Chef nach der Bayern-Wahl 2013 reaktivieren will. Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine frühere Aussage, Guttenberg zurückholen zu wollen. „Nach der Wahl werde ich mich darum bemühen“, sagte er.
Der über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzte Guttenberg solle eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen. Auf dem Parteitag wurde umgehend spekuliert, Guttenberg solle bei der Europawahl 2014 auf der CSU-Liste antreten. „Darüber habe ich noch nicht nachgedacht“, sagte Seehofer.
Als Vorbild für eine geregelte Nachfolge nannte Seehofer Sachsen-Anhalt, wo 2011 der frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vom heutigen Regierungschef Reiner Haseloff beerbt wurde. In der CSU allerdings ist seit Jahrzehnten der ungeregelte Machtkampf die Norm. Seehofer selbst hatte sich 2008 gegen mehrere Konkurrenten durchgesetzt – und das, obwohl er eigentlich nur CSU-Vorsitzender werden wollte und nicht auch noch bayerischer Regierungschef.
48 Prozent Zustimmung in Bayern
Im nächsten Jahr will Seehofer die Eröffnung der Wahlkämpfe so weit wie möglich hinausschieben. „Wahlkampf können wir im August nächsten Jahres auch noch führen, da haben wir noch genug Zeit dafür.“ Seehofer will sich erst zwischen Mai und Juli 2013 auf einem aufwendigen „Konvent“ nach US-Vorbild zum CSU-Spitzenkandidaten ausrufen lassen.
In jüngsten Umfragen lag die CSU im Land bei 48 Prozent. Bei einer Bundestagswahl wären es nach einer von der Partei nicht veröffentlichten internen Umfrage sogar zwei Punkte mehr.
In seiner Parteitagsrede vermied Seehofer Angriffe auf die politische Konkurrenz weitgehend – abgesehen von Seitenhieben auf die SPD und ihren designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Steinbrück ist kein Macher, sondern ein Schuldenmacher“, spottete Seehofer.
In drei Jahren als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen habe Steinbrück mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren. Seinen bayerischen Herausforderer Christian Ude würdigte der CSU-Chef keines Wortes. Stattdessen beschwor Seehofer die eigene Stärke: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“
Altersarmut im Mittelpunkt
Inhaltlich standen am zweiten Tag des Treffens in der Münchner Messe die Vorschläge der CSU zur Bekämpfung der Altersarmut im Mittelpunkt. Mütter und pflegende Angehörige sollen höhere Rentenansprüche bekommen. Konkret will die CSU Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker berücksichtigen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte bei seinem Gastauftritt ein Ende des Berliner Dauerkrachs von Union und FDP: „Wenn wir sagen wollen, diese Koalition muss auch in den nächsten Jahren Deutschland führen, dann müssen die Reibereien und internen Diskussionen aufhören.“ Kauder sprach sich klar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus.
Dagegen sah CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine frühzeitige Aussage skeptisch. Erste und wichtigste Aufgabe sei, ein optimales Wahlergebnis für die CSU zu erreichen, sagte sie der dpa. „Im Übrigen stellen sich Fragen nach einer Koalition erst nach der Wahl.“ Mit der FDP gebe es aber die meisten Gemeinsamkeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!