CHRISTIAN RATH ÜBER GEWALT GEGEN POLIZISTEN: Die peinlichen Spielchen der CDU

Gewalt ist Mist, auch Gewalt gegen Polizeibeamte. Insofern ist es zu begrüßen, wenn die zunehmende Aggressivität gegen Polizisten wissenschaftlich untersucht wird. Die jetzt vorgestellten Zwischenergebnisse sind allerdings noch dünn. Die daraus folgenden CDU-Forderungen nach höheren Strafen sind sogar dumm und verlogen.

Dass Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren stark zugenommen hat, ist bekannt. Das ergibt sich schon aus der Kriminalstatistik. Dass die jetzt befragten Polizisten dies bestätigen, überrascht nicht. Offen sind aber noch die Ursachen der zunehmenden Gewalt. Ist es wirklich nur die alkoholisierte Randalelust von Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Oder wird hier eine tiefsitzende Staatsfeindschaft sichtbar, die dann die Polizisten ausbaden müssen? Tragen die Beamten vielleicht selbst durch aggressive und rassistische Kontrollen zur Zuspitzung bei? Die Antwort wird man nicht durch eine Befragung von Polizisten erhalten.

Dumm ist jedenfalls die Forderung von CDU-Politikern nach höheren Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte. Höhere Strafrahmen haben ohnehin selten abschreckende Wirkung. Bei alkoholisierten und erregten Tätern ist dies noch viel abwegiger.

Verlogen ist zudem die Darstellung, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte derzeit nur mit maximal zwei Jahren Haft bestraft werden könne. Denn dabei wird unterschlagen, dass jede Verletzung eines Polizisten zusätzlich bestraft wird: mit bis zu fünf Jahren Haft – und wenn zum Beispiel ein Messer im Spiel ist, sogar mit bis zu zehn Jahren.

Beim Ruf nach härteren Strafen geht es also nicht um Lösungen, sondern um peinliche Profilierungs-Spielchen. Ziel ist die Abgrenzung von anderen Parteien, insbesondere vom eigenen Koalitionspartner FDP.

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