CHRISTIAN RATH ÜBER DIE AUFKLÄRUNG DER BND/NSA-AFFÄRE: Taschenspielertricks

Und das sollen wir glauben? Dass der BND keine Informationen hat, wann er was der NSA geliefert hat? Es gebe weder Protokolle noch Statistiken, soll BND-Chef Schindler den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags gestanden haben.

Wenn das stimmt, muss der Verzicht auf jede Dokumentation mutwillige Absicht sein. Schließlich lief die Zusammenarbeit mit der NSA keinesfalls rund. Schon 2005 hatte der BND bemerkt, dass die NSA Suchselektoren lieferte, die nicht der Antiterrorzusammenarbeit dienen. Jahrelang sammelte der BND verdächtige Selektoren in einer Ablehnungsdatei. Und 2008 soll der BND von der Intensivierung einer Zusammenarbeit mit der NSA abgeraten haben. Einfach so? Ohne Dokumentation und genaue Vorbereitung?

Ebenso seltsam ist die Verteidigungslinie von Innenminister Thomas de Maizière. Er will 2008 Wünsche der NSA nach einer „problematischen Kooperation“ abgelehnt haben, auf Anraten des BND. Hat er dem BND etwa blind vertraut? Oder hat er sich doch erklären lassen, warum die bisherige Kooperation mit der NSA problematisch war?

De Maizière betont jetzt, dass er damals von NSA-Selektoren „zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland“ nichts erfahren habe. Vermutlich sind das semantische Taschenspielertricks. Später wird es heißen, damit sei nur das Ausspähen von Konstruktionsplänen und Ähnlichem gemeint gewesen. Der Begriff „Wirtschaftsspionage“ wird einfach eng ausgelegt. Und „in Deutschland“ erfolgte die Spionage auch nicht, wenn deutsche Unternehmen im Ausland überwacht werden.

So gesehen ist klar: Thomas de Maizière hat nicht gelogen. Und der BND würde sich nie an „Wirtschaftsspionage“ „in Deutschland“ beteiligen. Ehrenwort.

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