CHANCEN FÜR NEUEN ANLAUF: Innenminister beraten NPD-Verbot

BERLIN | Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer gemeinsamen Konferenz kommende Woche beim sogenannten Kamingespräch über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beraten. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die der taz vorliegt. Das Kamingespräch gehört nicht zur offiziellen Tagesordnung, sondern ist eine informelle Runde, bei der die Minister die heikelsten Themen besprechen. Anders als von manchen Medien berichtet, gibt es bisher noch keine Einigung. So drängen Länder wie Bayern und Sachsen-Anhalt auf ein Verbot, Niedersachsen und der Bundesinnenminister bleiben skeptisch. Es gebe noch keine Festlegung, hieß es. Die Chancen für einen neuen Anlauf sind nach Einschätzung von Politikern aber gestiegen, nachdem am Dienstag der frühere Thüringer NPD-Vize als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. (taz)