CDU zum Konjunkturpaket II: Ideenlos

„Ideenlos“ sei der Bremer Wirtschaftssenator, sagte der CDU-Faktionsvorsitzende. Weil aus dem Konjunkturpaket II „die Wirtschaft“ nichts abbekomme. Die Handelskammer schloss sich dem gestern mit nur einer Stunde Verspätung an.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Fragt man nach, welche Ideen es denn sein könnten – dann gibt es keine Antwort. Mit dem Geld aus dem „Konjunkturpaket II“ dürfen aber nur Infrastruktur-Investitionen im Bereich Bildung und Gesundheit finanziert werden. Die Liste der Schulen ist eindrucksvoll, die lange geforderte Baumaßnahmen zeitnah realisieren können. Auch Krankenhaus-Investitionen gehören zu den originären Aufgaben des Staates. Da will auch die CDU nicht nein sagen.

Wer das Geld anders verteilen will, der muss konkret sagen, wofür denn, und welche Projekte dafür gestrichen werden sollen. Wenn etwas „ideenlos“ ist, dann die halbgare Kritik der CDU.

Die hat nun Wirtschaftssenator Ralf Nagel ins Visier genommen. Der wurde anfangs hofiert, sogar zum Bürgermeister im Wartestand hochstilisiert, jetzt der Absturz zur „Null“. Die Begründung reduziert sich auf den Eindruck, dass Nagel nicht den Lobbyisten der Handelskammer spielt. Also nicht mehr als ein klassischer Röwekamp’scher Verbalradikalismus.