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Archiv-Artikel

CDU will keinen neuen Ausschuss

Bremen taz ■ Auf heftige Kritik der CDU stößt der Vorschlag der Grünen, der Überseestadt einen eigenen parlamentarischen Ausschuss zu widmen. Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Focke, bezeichnete die Idee als „blanken Aktionismus“. Ein solcher Ausschuss sei „schlicht überflüssig“, so Focke, zumal er keine Entscheidungsbefugnis habe. Focke verwies statt dessen auf die bestehenden Gremien.