CDU will Prüfung des Stellenpools

Die CDU-Fraktion zieht möglicherweise erneut vor das Landesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Klage gegen den Stellenpool im öffentlichen Dienst“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer gestern. Als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil für den laufenden Haushalt dürfe keine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen und Kosten geschaffen werden. Zimmer kündigte an, auch bei den anderen Oppositionsfraktionen FDP und Grüne um Unterstützung zu werben. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte eine dritte Lesung des Gesetzes zum Stellenpool abgelehnt. Die Prüfung habe ergeben, dass der von der Opposition erhobene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht erkennbar sei, sagte Parlamentsvizepräsidentin Martina Michels (PDS). Zudem erlaube die Geschäftsordnung eine dritte Lesung nur, wenn sich neue Gesichtspunkte für eine möglicherweise andere Beschlussfassung ergäben. Die Grünen reagierten mit Skepsis auf die Ankündigung der CDU. DDP