CDU will Ortsamtsleiter vom Volk wählen lassen: Demokratie, wo’s nicht weh tut

Es ist ein verlockendes Angebot, das die CDU da unterbreitet: Jeder Stadtteil soll sich künftig einen Ombudsmann wählen, der gegenüber dem Rathaus die lokalen Interessen vertritt und als „Stadtteilmanager“ die Problemchen vor Ort löst. „Mehr Demokratie“, preist die CDU. Ganz fortschrittlich.

Kommentar von Armin Simon

Doch es ist „Demokratie“ nach dem Verständnis der CDU: Die pluralistischen – ebenfalls direkt gewählten – Beiräte, Stadtteil-Parlamente sozusagen, bekommen einen „König“ zur Seite gestellt. Der soll, so Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), seinen „eigenen Beurteilungsspielraum“ nutzen und sich, dank seines „breiten Rückens“ (CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau) im Zweifelsfall auch über die Beschlüsse des Stadtteil-Parlaments hinwegsetzen. Eigene Kompetenzbereiche sollen die Stadtteil-Könige nicht bekommen. Das klingt nach „Teile und herrsche“. „Mehr Demokratie“ ist davon kaum zu erwarten.

Dafür nämlich bedürfte es ganz anderer Maßnahmen und Reformen: Eine Gesetzesnovelle, die den Beiräten deutlich mehr Kompetenzen, Mitsprache- und Vetorechte einräumt, als sie bisher haben, etwa. Und eine entsprechende Finanzverteilung: Derzeit bestimmen alle Beiräte zusammen über 0,025 Prozent des Landeshaushalts.