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CDU will Abwahl von PDS-Rechtspolitikerin

Berlin (AP) – Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der nächsten Landtagssitzung am 17. und 18. Juli die Abwahl der PDS-Abgeordneten und früheren Stasi-Mitarbeiterin Gudrun Tiedge als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragen. Der CDU-Landesvorsitzende Karl- Heinz Daehre sagte der Berliner Morgenpost von gestern, seine Fraktion hoffe, „daß die SPD gegen eine IM-Ausschußvorsitzende ist und das Abwahlverfahren unterstützt“. Die SPD-Fraktion will dem Bericht zufolge darüber heute entscheiden. Für die Abwahl braucht die Union eine Zweidrittelmehrheit, sie wäre damit nicht nur auf SPD-, sondern auch auf DVU-Stimmen angewiesen.

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