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Archiv-Artikel

CDU vor dem Sieg

Gegen die Stimmen der rot-grünen Opposition und ungeachtet unzähliger mahnender Stimmen hat der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gestern Abend das Gesetz zur Verwässerung der Volksgesetzgebung eilig abgenickt. Im April will die CDU das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Plenum beschließen.