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Archiv-Artikel

CDU streitet über BND-Umzug

Die CDU streitet um den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Pullach nach Berlin. Der Umzug dürfe „nicht in Frage gestellt werden“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt gestern. „Die Entscheidung, den Nachrichtendienst am Regierungssitz anzusiedeln, ist auch in Zeiten moderner Kommunikationsmittel notwendig.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, kritisierte die von der Unions-Bundestagsfraktion losgetretene Diskussion um den Umzug als „in der Sache falsch“. In einem Brief an den Vize-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach schrieb Henkel, es gehe nicht alleine um Kostenfragen, sondern um den Schutz der Bürger. Bosbach hatte den Stopp der Umzugspläne gefordert. Der BND soll 2011 nach Berlin-Mitte ziehen. DPA