CDU hofft auf SPD und FDP

WAHL Beide Parteien lassen Verfassungsschutz-Polizei nicht zu, sagt Unionsfraktionsvize Bosbach

BERLIN ap | Die CDU schließt eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in der nächsten Wahlperiode aus. Das wäre weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Wochenende. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mahnte, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass sozusagen „durch die Hintertür“ ein neuer Inlandsgeheimdienst entstehe.

Am Freitag war ein Papier aus dem Innenministerium bekannt geworden, in dem angeregt wird, dass künftig auch der Verfassungsschutz Computer online durchsuchen darf. Er soll zudem auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Außerdem soll der genetische Fingerabdruck als Standardmaßnahme eingeführt werden. Das Ministerium erklärte, es sei üblich, am Ende einer Wahlperiode unerledigte Projekte zusammenzustellen – eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei aber nicht geplant. Bosbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Neue Befugnisse […] für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen.“