CDU forderte eine strenge Schuldenbremse: Mal hü, mal hott

Opposition ist ein schwieriges Geschäft. Viel zu wenig werde für Wirtschaftsförderung ausgegeben, hat Bremens CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp noch in den Haushaltsberatungen erklärt, zu wenig für Beamten-Gehälter. Gestern wiederum gab er sich staatsmännisch und forderte den Bürgermeister auf, sich für eine klare „Schuldenbremse“ einzusetzen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Böhrnsen mahnte den CDU-Mann nur, sich doch bei seinen CDU-Kollegen in den reichen Bundesländern für die Belange Bremens einzusetzen. Dabei ist die jetzt erreichte Bremer Verhandlungsposition nur möglich gewesen, weil es einen Strategiewechsel gab. Der wiederum setzte den Abgang der CDU aus der Regierung voraus. Wenn überhaupt ein realistisches Haushaltsszenario für die nächsten Jahre denkbar ist, dann deswegen, weil Bremen nicht mehr pro Jahr 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung bucht wie zu Zeiten der CDU-Regierungsherrlichkeit.

Dass der Senat sich nicht festlegt, wie scharf er die „Schuldenbremse“ gern hätte, ist dabei nur seriös. Wenn die reichen, meist CDU-regierten Länder am Ende Bremens Zinslast nicht übernehmen, braucht Bremen ohnedies eine Ausnahmeregelung – um das Überschuldungsproblem weiter vor sich her schieben zu können.