CDU drängt allein an die Urne

Die von der CDU geforderten vorgezogenen Neuwahlen in Berlin sind weiterhin unwahrscheinlich. Nach Teilen der FDP haben auch die Grünen diese Möglichkeit abgelehnt. Neuwahlen seien nicht das Gebot der Stunde, erklärte die Grünen- Fraktion am Dienstag. Die CDU hatte nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden und Senators Peter Strieder eine schnelle Neuwahl verlangt. Nach Einschätzung der Grünen ist eine Neuwahl derzeit kein Thema in der Stadt. Zudem habe der Senat durch den Rückzug Strieders nun eine reelle Möglichkeit, sich neu aufzustellen. Die FDP ist sich uneins. Der Ende April abtretende Landesvorsitzende Günter Rexrodt sagte, es müsse so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Sein designierter Nachfolger, Markus Löning, sagte hingegen: „Solche Forderungen der CDU sind ein Schnellschuss.“ DPA