CDU: Zurück in die Zukunft

Die CDU hat am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl verabschiedet. Die Kernaussagen:

- Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Die CDU setzt sich für längere und flexiblere Arbeitszeiten ein. „Die 35-Stunden-Woche war ein Irrweg“, sagt Spitzenkandidat Rüttgers. Um Beschäftigung zu schaffen, sollen die Minijobs ausgeweitet werden. Die Grenze, bis zu der Beschäftigte nur ermäßigte Abgaben zahlen müssen, soll von 800 auf 1.200 Euro angehoben werden. Die Kohlesubventionen will die CDU bis 2010 halbieren. Die „Überförderung“ der Windkraft soll beendet werden.

- Innere Sicherheit: Die CDU lehnt die Reduzierung der Zahl der Polizeipräsidien im Land ab. Die Landräte sollen Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben. Die Polizei soll wieder für die öffentliche Ordnung zuständig sein. „Graffiti–schmierereien, Laden- und Taschendiebstahl dürfen nicht länger geduldet werden.“ Die CDU fordert eine strikte Nutzung des genetischen Fingerabdrucks.

- Finanzen: Die CDU will bis zu 20 Prozent der Ausgaben für Personal, Sachmittel, Förderprogramme und soziale Leistungen kürzen. So sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. DPA/TAZ