CDU-Vorstandsklausur: Die Hoheit über die Megathemen

Die CDU demonstriert in Erfurt Einigkeit: Bei der Europawahl-Personalie David McAllister und bei der strategischen Ausrichtung gegen die SPD.

Sie bleiben im Hintergrund, werden dort aber wichtiger: Thomas Strobl, Armin Laschet und Julia Klöckner (2., 3. und 4. von links). Bild: dpa

ERFURT taz | Im noblen Erfurter Pullman-Hotel gibt es Glasaufzüge. In den blau beleuchteten Kabinen sausen die Gäste für Jedermann gut sichtbar auf und ab. Und weil sich an diesem Wochenende der Bundesvorstand der CDU im Pullman traf, sah man zusätzlich zu sämtlichen Parteigrößen auch David McAllister hinauffahren. Und das in gleich doppeltem Wortsinn.

Denn McAllister wurde hier in Erfurt – einstimmig, wie der Generalsekretär betonte – zum Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai nominiert. Damit ist der vor Jahresfrist abgewählte CDU-Ministerpräsident aus Niedersachsen wieder zurück in der großen Politik.

Der europapolitisch unerfahrene 43-Jährige tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, 58, an. Der, ein versierter Europapolitiker, will Präsident des EU-Parlaments und Kommissionspräsident werden. Zugleich soll Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas werden. Die konservative EVP hingegen wird sich wohl auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker festlegen.

David McAllisters Position in diesem Wahlkampf wird also überschaubar bleiben. Zwar ist er vom Bundesvorstand zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die deutschen Christdemokraten planen aber zusätzlich, in allen 15 Bundesländern mit Listen-KandidatInnen anzutreten. Am 5. April will die Partei auf einem Parteitag in Berlin das Programm für die Europawahl verabschieden, das der Vorstand bei seiner Erfurter Klausur beschlossen hat.

Bei der Abschlusskonferenz zur zweitägigen Klausur erklärte Angela Merkel, sie halte den konservativen Spitzenmann Jean-Claude Juncker für einen „geeigneten, interessanten Kandidaten“. Der CDU sei es sehr wichtig, das Europa der Werte als bürgernah zu kennzeichnen. „Im Jahre 2019 soll es den Menschen in allen Teilen Europas besser gehen als heute." Nachdrücklich betonte sie neben der wirtschaftspolitischen die sozialpolitische Kompetenz ihrer Partei. „Wenn Sie in der Umgebung von 40 Prozent Stimmen bekommen wollen, dann müssen Sie diese beiden Dinge gleichermaßen haben. Da gibt es kein Entweder-Oder“, erklärte Merkel.

SPD-Minister an allen Enden

Damit unterstrich die Kanzlerin ihre Absicht, sich Themen wie Arbeit und Soziales nicht vom Koalitionspartner SPD aus der Hand nehmen zu lassen. Die Sozialdemokraten sind in den zurückliegenden Wochen immer wieder mit politischen Inhalten vorgeprescht. Ob Sigmar Gabriels Energiewende, Andrea Nahles' Rentenpläne oder Frank-Walter Steinmeiers Reisediplomatie – an allen Ecken und Enden ploppten im Tagesgeschäft SPD-Minister auf. Höchste Zeit, seitens der Union nicht länger darauf zu verweisen, es handele sich schließlich um gemeinsame Projekte.

Und genau darum hat sich der Parteivorstand in Erfurt gekümmert. Um den Sozialdemokraten nicht länger die Hoheit über die Megathemen zu überlassen, wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die spiegelbildlich zur SPD arbeiten sollen. Dafür hat der Vorstand drei Kommissionen eingesetzt. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner werden künftig Themenkomplexe wie Lebensqualität, Arbeitswelt und Verbraucherschutz beackern.

Es sei immer wichtig, erklärte die Bundeskanzlerin dazu, dass man in den ersten Jahren der Legislaturperiode „die programmtischen Weichen für die nächste Bundestagswahl stellt“. Und genau das beabsichtigen Angela Merkel und der Parteivorstand nun zu tun.

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"Strategische Ausrichtung gegen die SPD" - Ich dachte, die wären Koalitonspartner? So entsteht nur politischer Stillstand. Eben Merkel-Politik.