■ CDU-Politiker fordern ein Verbot der „Republikaner“: Die Geister, die ich rief...
Den „Republikanern“ soll nun aber ordentlich das Handwerk gelegt werden. Schweres Geschütz wird aufgefahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bonner Unionsparteien, Johannes Gerster, fordert eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag, um die „hohe Eingriffsschwelle gegen Vereinigungen mit verfassungsfeindlichem Charakter“ zu senken. Sein Parteifreund und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Horst Eylmann, assistiert: Sollte zutreffen, daß Mitglieder der Reps an fremdenfeindlichen Straftaten beteiligt waren, dann muß diese Partei auf der Stelle verboten werden. Und für die Amigo- geschwächte Schwesterpartei im Stammland der „Republikaner“ läßt sich der CSU-Abgeordnete Michael Glos mit den Worten zitieren, jetzt sei es aber wirklich an der Zeit, daß die Verfassungsschutzbehörden bundesweit Schönhubers Truppe beobachten und observieren.
Folgt man den Äußerungen der Unionspolitiker der letzten Tage, dann muß der Eindruck entstehen, Schönhubers rechtsextreme Truppe habe sich über Nacht und quasi aus dem Nichts heraus zu einer ernst zu nehmenden verfassungsfeindlichen Bestrebung entwickelt. Weil dies aber so nicht zutrifft, entlarven sich die Unionspolitiker als die Zauberlehrlinge, die sich der Geister entledigen wollen, die sie selbst gerufen haben.
Wenn jetzt die nachrichtendienstliche Überwachung der Reps gefordert wird, sei daran erinnert, daß es bisher der Bonner CDU-Innenminister Kanther und seine CDU-Vorgänger in gleichem Amte waren, die bundesweit eine Klassifizierung der „Republikaner“ als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ zu verhindern wußten. Auch waren die jüngsten antisemitischen Ausfälle Schönhubers gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland nicht die ersten Entgleisungen dieser Art des Rep-Vorsitzenden.
Schönhubers Äußerungen und die jüngsten Verfassungsschutzberichte aus Nordrhein-Westfalen liefern nun den billigen Vorwand, um Schönhuber und Konsorten in die rechtsextreme Ecke zu stellen, in die sie seit langem gehören. Späte Einsicht, könnte man den Bonner Unionspolitikern zugute halten. Tatsächlich schimmert aber durch alle Äußerungen nur die Absicht einer simplen Abgrenzung gegenüber den Reps hindurch.
Wer – wie die Mehrheit in der Union – für sich reklamiert, daß die kommenden Wahlen rechts von der Mitte gewonnen werden, muß sich zwangsläufig in Konkurrenz zu den „Republikanern“ begeben. Angst vor Europa, vor Überfremdung, vor Ausländerkriminalität – das sind Beipiele für deutsche Befindlichkeiten, denen die Union ohne Not mit jenen dumpf-populistischen Parolen begegnet, die sie den Reps abgeschaut hat. Nun steht sie vor dem Problem, wie sie sich als Kopie gegenüber dem (zweifellos viel schlimmeren) Original behaupten kann. Schönhubers jüngste Hetztiraden bieten – bei aller aufrichtigen Empörung darüber – jetzt den willkommenen Anlaß für diese Abgrenzung. Der Ruf nach einem Parteienverbot verfolgt hintergründig damit auch die Strategie, sich eines unbequemen Mitbewerbers bei den kommenden Wahlen zu entledigen. Wolfgang Gast
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