CDU-Pläne verdienen Empörung

betr.: „CDU attackiert Arbeitsrecht“, taz vom 20. 7. 04

Wenn die SPD jetzt die CDU-Pläne zur „Reform“ des Arbeitsrechts als „Abbau des Sozialstaates“ verdammt, wird man der SPD dies kaum abnehmen können: Wollte nicht Minister Clement vor 2003 selbst den Schwellenwert für den Kündigungsschutz heraufsetzen? Hat er ihn nicht de facto durch die Nichtanrechnung von befristet Beschäftigten heraufgesetzt? Auch die Formel, niemand werde seinen Kündigungsschutz verlieren, erinnert an die Beruhigungspillen, die vom Hause Clement im vergangenen Jahr verteilt wurden. Empörung verdienen die CDU Pläne gewiss – nur der SPD wird man sie nicht mehr abnehmen. WILHELM ACHELPÖHLER, Münster