CDU: Nachsitzen zu Wohnungsbau

Im Streit um die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss zur Wohnungsbauförderung fordert die CDU-Fraktion jetzt eine Sondersitzung des Haupt- und Bauausschusses des Abgeordnetenhauses. Dort müssten die Konsequenzen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes gezogen werden, forderte der Abgeordnete Ralf Reppert. Das Gericht hatte dem Land untersagt, völlig aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Die CDU lehne das unkalkulierbare Haushalts- und Prozessrisiko ab. Zugleich unterstützte Reppert die Position von Bausenator Peter Strieder (SPD), jetzt in Verhandlungen mit den Wohnungsbaugesellschaften über die Höhe eventuell geringerer Subventionen einzutreten. In der SPD-PDS-Koalition trifft die Position Strieders dagegen nach wie vor auf Kritik. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bezeichnete es als unnötig, nach den ersten Gerichtsentscheiden zu Gunsten der Wohnungsbauunternehmen die Rechtsposition des Senats aufzugeben: „Bis jetzt gibt es keine Entscheidung in der Hauptsache.“ DPA