CDU-Mann für Frauenarbeitsdienst

Bonn (taz/dpa) — Der CDU-Politiker Georg Gölter hat sich für eine einheitliche Wehr- und Zivildienstzeit und einen sozialen Pflichtdienst für Frauen eingesetzt. Gölter, der Kultusminister in Rheinland-Pfalz ist, sagte gestern, künftig sollte jeder junge Mensch, der nicht zur Bundeswehr eingezogen wird, ein „soziales Jahr“ absolvieren. Dies gelte für Männer wie Frauen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einen verlängerten Zivildienst erforderlich gemacht habe, sei, so Gölter, „vor einem anderen gesellschaftlichen und zeitgeschichtlichen Hintergrund erfolgt“. Die Ungleichbehandlung der Zivis und die Nachrangigkeit des Sozialdienstes seien angesichts der neuen Konstellationen zwischen Nato und Warschauer Pakt immer schwerer zu verstehen. Durch die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Soldaten werde bald ein Drittel der Wehrdienstwilligen gar nicht mehr gebraucht. Als „Ausgleichsleistung“ sollten junge Menschen zu einem „sozialen Jahr“ herangezogen werden. Dies gelte auch für viele, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Bundeswehr müßten. Die „dramatische Situation“ im Pflegebereich lasse sich mit einer „notwendigen besseren Bezahlung der hauptamtlichen Kräfte“ allein nicht entschärfen. Die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD lehnten gegenüber der taz die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Ein SPD-Sprecher meinte, „daß die Frauen schon genug leisten“. Er begrüßte aber die Forderung nach einheitlicher Länge von Wehr- und Ersatzdienst. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagte, daß eine „Verfassungsänderung mit der FDP nicht zu machen“ sei. Durch den Zwangsdienst könnten und dürften weder die „Wehrpflicht gerettet“ noch Mißstände „in anderen Bereichen kuriert werden“. Die CDU-Fraktion ließ verkünden, daß die Frauen-Dienstpflicht „kein Thema“ sei.